GIS-Gebühr nun ein Fall für EuGH

Mit der Frage, ob der Staat für die ORF-Zwangsgebühr eine Mehrwertsteuer einheben darf, muss sich jetzt der Europäische Gerichtshof befassen. Ein entsprechendes Vorabersuchen wurde vom Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Konkret wird ersucht, zu klären, ob das Programmentgelt des ORF eine steuerbare Leistung sei und die somit monatlich anfallenden Kosten in der Höhe von 1,86€ an Umsatzsteuer überhaupt verrechnet werden dürfen.