Krisenverordnung per Gesetz

Am Dienstag haben die drei Bundesregierungsmitglieder - Innenminister Gerhard Karner, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Gesundheitsminister Johannes Rauch - das neue Krisensicherheitsgesetz vorgestellt. Dieses Gesetz war bereits lange in Planung, schon unter Sebastian Kurz wurde ein solches Gesetz angekündigt, nun wird es umgesetzt. In Kürze geht es sechs Wochen in Begutachtung. Es ist zu erwarten, dass die Zivilgesellschaft, Juristen, NGOs und andere Gruppierungen deutliche Vorbehalte üben werden. Auch die parlamentarische Opposition zeigt sich sehr verhalten gegenüber dem neuen Gesetzesentwurf.