Angriff auf unsere Freiheit

Scharfe Kritik gibt es nach wie vor für das neue Krisensicherheitsgesetz. Der Regierungsentwurf sieht weitreichende Machtbefugnisse für die Regierung vor. Sie ermächtigt sich selbst, im Krisenfall per Verordnung zu regieren: Am Parlament vorbei, und damit an der Demokratie vorbei. Das ist ein Angriff auf die Gewaltenteilung und eine Aushebelung des Parlaments, wie es die FPÖ schon in Corona-Zeiten kritisierte. Über das geplante Krisensicherheitsgesetz sowie das geplante Epidemie Gesetz sprechen wir jetzt mit dem FPÖ Nationalratsabgeordneten Gerald Hauser.