Joachim Aigner im RTV Talk

Joachim Aigner im RTV Talk

Mit dem Krisensicherheitsgesetz kann die Regierung härteste Maßnahmen durchsetzen und muss sie nicht einmal öffentlich diskutieren. Wird dieser Regierungsentwurf Gesetz, könnte die Regierung verordnen, was sie will. Sie benötigt dann keine – lästigen und öffentlichen – Debatten und keinen Beschluss mehr im Parlament. Darüber und über andere aktuelle Themen sprechen wir heute mit MFG-Bundesparteiobmann Joachim Aigner in RTV Talk Kompakt.
Veröffentlicht: 16.03.2023