Offene Grenzen kosten Milliarden

Offene Grenzen kosten Milliarden

Die Flut von sogenannten Asylsuchenden kennt kein Ende. Österreich trägt dabei die höchste Belastung pro Kopf in Kontinentaleuropa. Dies spiegelt sich auch in den Ausgaben für Migranten wider. Allein im Jahr 2022 wurden fast zwei Milliarden Euro aufgewendet, und diese Beträge steigen weiter. In diesem Jahr wurden in Österreich zwischen Jänner und September 43.748 Asylanträge gestellt, allein im September waren es 8.299 Anträge. Im Rekordjahr 2022 lag die Anzahl bei erstaunlichen 112.272 Anträgen. Diese Zahlen verdeutlichen die steigenden Kosten für Österreich: Die Ausgaben beliefen sich im Jahr 2019 auf "nur" 1,5 Milliarden Euro, stiegen jedoch im Jahr 2022 auf fast 1,9 Milliarden Euro. In diesem Jahr werden es sogar 2,6 Milliarden Euro sein, was einem Anstieg um eine Milliarde Euro in nur fünf Jahren entspricht, wie eine Grafik des Budgetdienstes des Parlaments zeigt, über die zuerst die "Krone" berichtete. Es wird erwartet, dass diese Ausgaben auch in den kommenden Jahren weiter steigen werden. "Die Migrationsbewegungen belasteten unser Staatsbudget im vergangenen Jahr mit fast 2 Milliarden Euro - eine Summe, die für viele Bürger schwer vorstellbar ist", äußerte sich unter anderem der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky (FPÖ) auf X ehemals Twitter entsetzt. Vilimsky verdeutlichte weiter: Das gesamte Landesbudget 2023 des Burgenlands beträgt 1,56 Milliarden Euro, während das von Vorarlberg bei 2,165 Milliarden Euro liegt. Er betonte: "Es ist dringend erforderlich, die Notbremse zu ziehen und endlich wirksame Maßnahmen gegen illegale Migration zu ergreifen. Wir brauchen dringend eine Festung Österreich." Im Netz ist die Aufregung groß: "Ein Grundschulkind kann es ausrechnen... der Sozialstaat wird bald zusammenbrechen", schrieb ein X-User. "Österreich ist am Ende, wenn dies so weitergeht. Herr Vilimsky hat recht: Wir brauchen eine Festung Österreich!", ergänzte eine Nutzerin. "Die Regierung muss endlich aufwachen! Wir können das nicht mehr lange bewältigen!"
Veröffentlicht: 09.11.2023

SPÖ-Papier sorgt für Diskussion

Seit knapp fünf Monaten führt nun bereits Andreas Babler die SPÖ als Parteiobmann durch schwierige Zeiten. Anfangs bejubelt und sogar als direkter Konkurrent von FPÖ-Chef Herbert Kickl gehandelt, ist mittlerweile Ernüchterung eingekehrt. Es stagnieren nicht nur die Zustimmungswerte in sämtlichen Umfragen, auch die Veröffentlichung der SORA-Strategiepapiere haben das Image des neuen SPÖ-Chef nicht gerade verbessert. Unter dem Motto „Zurück zur Gerechtigkeit“ findet nun am 11. und 12. November der 46. außerordentliche Parteitag der SPÖ in Graz statt. Pünktlich vor diesem Treffen der SPÖ-Mitglieder wurde nun ein 322-seitiges Papier veröffentlicht, das wieder einmal für Aufregung sorgt.
Veröffentlicht: 08.11.2023

ORF-Journalist beleidigt FPÖ

Wähler-Beleidigung, erfundene Geschichten, Weglassen von Erfolgsmeldungen – die System-Medien schrecken derzeit vor nichts zurück, um der FPÖ und Herbert Kickl zu schaden. Die Wahlen rücken näher und die FPÖ liegt in der Wählergunst meilenweit vor der Konkurrenz. Das macht anscheinend auch die von den großen Parteien gesteuerten und mit teuren Inseraten finanzierten System-Medien nervös. Und weil es keine seriösen Angriffspunkte gegen die Freiheitlichen gibt, greifen die Journalisten nun immer wieder in den tiefsten Schmutzkübel. Aktuellster Fall: Der ORF-Journalist Hademar „Hadschi“ Bankhofer ließ sich dazu hinreißen, die Besucher der FPÖ-Heimat-Tour in Wien-Simmering auf menschenverachtende Art und Weise zu beschimpfen. Wörtlich meinte er in einem mittlerweile wieder gelöschten Posting auf X vormals Twitter: Vielen steht die hohe Bildung ins Gesicht geschrieben. Dass der betreffende ORF-Mann diesen Kommentar später gelöscht habe, ändere an diesem Skandal überhaupt nichts, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung. Es zeige vielmehr, dass am Küniglberg offenbar angesichts des stetig wachsenden Zuspruchs der Bevölkerung zur FPÖ und der bis auf den letzten Platz gefüllten „Heimat-Tour“-Veranstaltungen unseres Bundesparteiobmannes Herbert Kickl mittlerweile alle Sicherungen durchbrennen würden. “Denn eines würden die Privilegienritter und linken Haltungsjournalisten im ORF ganz genau wissen: Nämlich, dass die Abschaffung der von Schwarz-Grün eingeführten ORF-„Zwangssteuer“ nach der kommenden Nationalratswahl ganz oben auf der Prioritätenliste einer FPÖ-geführten Bundesregierung und eines freiheitlichen Volkskanzlers stehen werde!”, so Hafenecker.
Veröffentlicht: 08.11.2023

Warnung vor neuen Terrorwelle

Der Bürgerkrieg in Syrien hat dazu geführt, dass Tausende junger Muslime radikalisiert wurden. Viele von ihnen zogen in den sogenannten Heiligen Krieg und brachten den Terror in die EU, auch nach Wien. Angesichts des Konflikts zwischen Israel und der Hamas warnt der renommierte Terrorismus-Experte und Buchautor Peter R. Neumann vor möglichen verschärften Bedrohungen für Europa. Der syrische Bürgerkrieg, der 2011 begann, führte zu einer beispiellosen Mobilisierung von Dschihadisten. Tausende Männer und Frauen schlossen sich damals dem IS an. Obwohl der aktuelle Konflikt zwischen der Hamas und Israel nicht identisch ist, betont Neumann, dass einige Ähnlichkeiten bestehen und dass dadurch möglicherweise noch größere Gefahren drohen könnten. “Genauso wie damals geht es um einen Konflikt im Nahen Osten. Aber im Gegensatz zu Syrien ist dieser nicht „irgendein” Bürgerkrieg oder Konflikt zwischen Muslimen. Für Islamisten ist es DER Konflikt überhaupt: Juden gegen Muslime, Heiliges Land, Jerusalem. Klarer geht es nicht”, betonte Neumann. Neumann erklärt weiter, dass, obwohl der IS zunächst nicht in die jüngsten Terrorakte involviert war, die Gruppe intensiv versuche, die Situation zu ihren Gunsten zu instrumentalisieren. Er betont zudem, dass die Idee des terroristischen Einzeltäters unter Dschihadisten mittlerweile so weit verbreitet sei, dass keine Netzwerke mehr benötigt würden, um als "Soldat" oder gar als "Märtyrer" zu agieren. Zusammenfassend befürchtet Neumann, dass Europa möglicherweise einer neuen Welle des dschihadistischen Terrorismus gegenübersteht, die sogar noch dramatischer sein könnte als das, was in der Mitte der 2010er Jahre erlebt wurde.
Veröffentlicht: 08.11.2023

RTV AKTUELL 07-11-2023

+++Neues SPÖ-Papier: Ehemalige Arbeiterpartei bald Partei der Arbeitslosen?+++Neumann warnt vor neuer Terrorwelle in Europa+++Schock für die deutsche Wirtschaft+++ORF-Journalist beschimpfte FPÖ-Wähler+++US-Präsidentschaftswahlen 2024: Trump führt in Umfragen+++Musk wollte "Twitter" vom Linksextremismus befreien+++ Baerbock sicherte Ukraine EU-Beitritt zu+++
Veröffentlicht: 08.11.2023

Bürger sollen im Winter frieren

Einmal mehr scheint die schwarz grüne Bundesregierung die finanziell benachteiligten und von steigenden Preisen betroffenen Bürger Österreichs zu verspotten. Derzeit läuft eine merkwürdige Werbekampagne des grünen Klimaschutzministeriums in allen führenden Medien des Landes, die dazu aufruft, die Raumtemperaturen zu senken. Unrealistische und bevormundende Ratschläge aus dem Ressort von Ministerin Leonore Gewessler von den Grünen sind bereits zur Genüge bekannt. Zum Beispiel der Vorschlag, den Deckel beim Kochen auf den Topf zu setzen, um Energie zu sparen. Nun fordert man die Österreicher vor dem bevorstehenden Winter in einer kostspieligen Medienkampagne mit dem Motto "Dreh klein, spar' ein" zum Verzicht auf.
Veröffentlicht: 07.11.2023