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Neues Epidemiegesetz
Es gibt eine neue Änderung im österreichischen Epidemiegesetz und welch Wunder, wieder einmal keine positiven. Ohne Begutachtung des Parlaments wurden vom Nationalrat die Änderungen beschlossen, was nun von der Opposition stark kritisiert wird. Das neue Gesetz räumt dem Gesundheitsminister Johannes Rauch noch nie dagewesene Befugnisse zu. Er darf in Zukunft über unser Leben bestimmen, wie kein Politiker vor ihm und zwar über die Freiheit im öffentlichen Raum eines jeden Österreichers. Voraussetzung dafür ist die Ansteckung mit einer meldepflichtigen Krankheit.
Veröffentlicht: 17.06.2022