Scharfe Kritik gibt es nach wie vor für das neue Krisensicherheitsgesetz. Der Regierungsentwurf sieht weitreichende Machtbefugnisse für die Regierung vor. Sie ermächtigt sich selbst, im Krisenfall per Verordnung zu regieren: Am Parlament vorbei, und damit an der Demokratie vorbei. Das ist ein Angriff auf die Gewaltenteilung und eine Aushebelung des Parlaments, wie es die FPÖ schon in Corona-Zeiten kritisierte. Über das geplante Krisensicherheitsgesetz sowie das geplante Epidemie Gesetz sprechen wir jetzt mit dem FPÖ Nationalratsabgeordneten Gerald Hauser.