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Corona-Strafen werden erstattet

Was in Österreich und Deutschland aktuell noch undenkbar ist, wird von der neuen slowenischen Regierung umgesetzt. Es werden alle Bußgelder zurückgezahlt, die in der Pandemie wegen Verletzung von Covid-Regeln ausgezahlt werden mussten. Das Verfassungsgericht hatte zuvor sämtliche Corona-Gesetze für verfassungswidrig erklärt. Die neue slowenische Regierung spricht von einem Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Rechtsstaatlichkeit.
Veröffentlicht: 10.05.2023