Mediathek

Pilnacek-Tape belastet Sobotka

Die gesamte Opposition forderte einstimmig den Rücktritt von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka von der ÖVP, während Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP ihn verteidigte. Justizministerin Alma Zadic von den Grünen kündigte die Einsetzung einer Untersuchungskommission an, um die schwerwiegenden Vorwürfe umfassend zu klären. Wolfgang Sobotka, Nationalratspräsident der ÖVP, weist unterdessen in einer im Nationalrat abgegebenen Erklärung einen Rücktritt von seinem Amt zurück. Er betonte, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe "in keiner Weise der Wahrheit" entsprechen würden. Er verwies auf seine Aussagen im U-Ausschuss, in denen er betonte, niemals mit dem damaligen Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, über laufende Verfahren gesprochen zu haben.
Veröffentlicht: 23.11.2023