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DSA - Meinungsfreiheit in Gefahr
Eine umstrittene Maßnahme, um gegen angebliche Desinformation vorzugehen ist der sogenannten "Digital Services Act". Das Gesetz ist seit dem 16. November 2022 in Kraft und gilt seit dem 17. Februar 2024 in allen EU -Staaten. Über dieses Gesetz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit sprechen wir heute Klartext. Im Studio zu Gast sind hierzu Gerald Hauser, FPÖ-Nationalratsabgeordneter und EU-Kandidat, sowie Florian Machl, Chefredakteur von Report 24.
Veröffentlicht: 10.05.2024