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Schwarz-Grüner Scherbenhaufen

Österreich hat einen sogenannten Fiskalrat. Dieser ist ein unabhängiges Gremium zur Überwachung der Fiskaldisziplin Österreichs. Es besteht aus 15 weisungsfreien Mitgliedern und ist damit von der schwarz-grünen Regierung unabhängig. Und dieser Fiskalrat stellt der Regierung ein sehr schlechtes Zeugnis aus. Bei seiner Pressekonferenz am Mittwoch, warnte er vor der „zunehmend prekären Budgetsituation“. Denn es werden Schulden auf Teufel komm ‘raus gemacht, wobei sich die Regierung nicht an die eigenen Gesetze hält.
Veröffentlicht: 21.06.2024