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Grüne instrumentalisieren Terror
Seit November 2022 gilt in der EU der hochumstrittene Digital Services Act – ein Gesetz, das angeblich gegen illegale Inhalte vorgeht, in Wahrheit aber unliebsame Meinungen aus sozialen Netzwerken tilgt. Kritiker warnen vor massiver Zensur, und nun heizen die Grünen die Debatte mit einem neuen Vorstoß weiter an.
Veröffentlicht: 20.02.2025