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U-Ausschuss zu Pilnacek

Während die sogenannte "Verlierer-Ampel" eine Krisenklausur abhält, steht das Innenministerium der ÖVP vor Schwierigkeiten. Die FPÖ kündigte am Dienstag die Einberufung eines neuen Untersuchungsausschusses an. Aufgrund ihres Erfolgs bei der Nationalratswahl benötigen die Freiheitlichen keine Unterstützung von einer zweiten Partei, um einen Ausschuss einzuberufen. Deshalb wird die FPÖ in den Plenartagen nach Ostern einen entsprechenden Antrag stellen, wobei der Beginn des Ausschusses für September erwartet wird.
Veröffentlicht: 09.04.2025