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SPD-Chef will AfD-Verbot
Der politische Streit um den Umgang mit der AfD nimmt weiter Fahrt auf. SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil zeigte sich beim Parteitag der SPD Niedersachsen offen für ein mögliches Verbot der Partei. Entscheidend sei laut Klingbeil die Bewertung durch den Verfassungsschutz: Sollte dieser zu dem Schluss kommen, dass es sich bei der AfD um eine gesichert rechtsextreme Organisation handelt, müssten alle rechtlichen Optionen geprüft werden.
Veröffentlicht: 26.05.2025