Steyrer Gemeinderat beschließt mit breiter Mehrheit Budget für 2016
Mit breiter Mehrheit hat der Gemeinderat der Stadt Steyr in seiner heutigen Sitzung das Budget der Stadt für das Jahr 2016 beschlossen. Der ordentliche Haushalt (OH) weist Einnahmen in Höhe von 125.903.800 Euro auf sowie Ausgaben von 131.555.000 Euro.
Das ergibt einen budgetierten Abgang von 5,651.200 Millionen Euro, der durch Rücklagen gedeckt ist.
„Auch wenn wir aus Erfahrung davon ausgehen können, dass beim Rechnungsabschluss das Minus geringer sein wird, müssen wir trotzdem zur Kenntnis nehmen, dass wir uns von einem ausgeglichenen Haushalt wieder ein Stück wegbewegen, anstatt uns weiter anzunähern“, stellt Finanzreferent Bürgermeister Gerald Hackl fest.
Da sei es nur ein schwacher Trost, dass praktisch alle größeren Städte aber auch die Bundesländer und der Bund für 2016 wieder deutlich größere Defizite ausweisen, so Hackl, der seit Jahren die Unterfinanzierung der Kommunen kritisiert und die Umsetzung eines Ausgabenorientierten Finanzausgleichs fordert.
Knapp 9 Millionen im Investitionshaushalt
Im außerordentlichen Haushalt (AOH), dem sogenannten Investitionshaushalt, sieht der Budgetentwurf für 2016 Ausgaben und Einnahmen von 8.909.800 Euro vor. Darin enthalten sind unter anderem der Straßen-, Wasser- und Kanalbau sowie der Verkehr mit rund 2,76 Millionen Euro. Davon sind 500.000 Euro für die Projektierung eines neuen Fußgänger- und Radfahrerübergang am Posthofberg reserviert sowie 100.000 Euro als Planungsansatz für die Aufstiegshilfe Tabor. Der Investitionskosten-Zuschuss für die Leistungen der Kommunalbetriebe Steyr schlägt sich mit 481.000 Euro zu Buche. 500.000 Euro umfasst das Zusatz-Sonderbudget zur Fortsetzung der Qualitätsoffensive der städtischen Pflichtschulen. Die Deponiesanierung ist mit 700.000 Euro im Budget eingepreist. Und 550.000 Euro sind im AOH für die Freiwillige Feuerwehr reserviert. Zudem sind – allerdings im Ordentlichen Haushalt - zusätzlich 80.000 Euro budgetiert, mit denen die geplante Erhöhung der Fördermittel für die bereits jetzt subventionierten Steyrer Vereine um 10 Prozent finanziert wird.
„Wir wollen damit als Stadt ein klares Signal an die vielen ehrenamtlichen Vereinsfunktionäre sowie auch alle Mitglieder aussenden“, so Hackl.
Die größten Ausgabenposten im Ordentlichen Haushalt
Mit 25,29 Millionen Euro stellen die Personalkosten die größte Ausgabenposition dar.
„Das ist mit 19,26 Prozent nicht einmal ein Fünftel des Ordentlichen Haushalts. Für ein Dienstleistungsunternehmen, wie den Magistrat, auch im Vergleich mit anderen Städten und Gemeinden ein sehr guter Wert“, stellt Finanzreferent Hackl fest.
Nicht weniger als 9,046 Millionen Euro müssen für den Krankenanstalten-Beitrag vorgesehen werden. „Das sind neuerlich über 500.000 Euro mehr als 2015 (plus 5,5 Prozent!). Damit ist die finanzielle Schmerzgrenze der Stadt bei weitem überschritten“, zeigt Finanzreferent Hackl auf.
Mit 4,77 Millionen Euro Jahresbudget wieder um 6,3 Prozent höher als im Vorjahr sind auch die Kosten für die Jugendwohlfahrt. Der größte Kostenanteil dabei ist weiterhin die Heim-Unterbringung von Kindern und Jugendlichen, gefolgt von der ambulanten Betreuung und den Betreuungskosten für Pflegekinder.
4,70 Millionen Euro wendet Stadt Steyr 2016 für die Kinderbetreuung in den städtischen wie auch privaten Kindergärten, Horten und Krabbelstuben auf.
1,7 Millionen Euro davon betragen allein die Mehrkosten, die aus dem vom Land 2009 eingeführten Gratiskindergarten erwachsen sind.
Für den Bereich Sozialhilfe (ohne Altenheime)
müssen für das kommende Jahr 4,22 Millionen Euro budgetiert werden. Hauptgrund: die weiter steigende Anzahl der Anspruchsberechtigten aus der Mindestsicherung. Von 2002 bis 2016 sind die Kosten mit einem Plus von 146,28 Prozent geradezu explodiert.
Chancengleichheitsgesetz
Auch in diesem sensiblen Bereich steigen die Kosten seit Jahren dramatisch an. Mehr als 4,5 Millionen Euro lautet für 2016 die Vorschreibung des Landes für die Stadt Steyr.
Der Bereich Altenpflege
Mit knapp 10 Millionen Euro schlagen sich die Alten- und Pflegeheime sowie die mobile Heim- und Hauskrankenpflege zu Buche Das ist neuerlich beinahe eine Million Euro mehr als 2015. „Damit sind wir in Wahrheit bereits deutlich über dem finanziell Tragbaren“, so Hackl.
15,61 Millionen Minus
zu Lasten der Stadt
Immer noch schlechter schneidet die Stadt ab, wenn man die jährlichen Zahlungen, die die Stadt an das Land zu leisten hat, jenen Zahlungen gegenüberstellt, die vom Land an die Stadt geleistet werden. Dieser sogenannte Negativsaldo, also das Minus zu Lasten der Stadt, hat sich noch einmal erhöht und beträgt 15,61 Millionen Euro.
Auch 2016 wieder weniger Schulden
Der im Budget für 2016 ausgewiesene Schuldenstand beträgt 62.546.900 Millionen Euro. Das sind um 1,3 Millionen Euro weniger als im Budget 2015. Damit weist die Stadt bereits zum fünften Mal hintereinander keine Netto-Neuverschuldung auf. Und das in einem Umfeld, in dem praktisch überall die Schulden noch weiter ansteigen.
Schwarze Null bleibt das Ziel
„Ein Rechnungsergebnis bei denen wir aus unseren Rücklagen keinen Cent mehr zuschießen müssen, bleibt selbstverständlich weiterhin unser großes Ziel. Daher ist das vorliegende Budget der Stadt für 2016 keines, das uns zufrieden stellt. Angesichts der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie der weiterhin äußerst ungerechten Verteilung der Finanzströme zwischen den Gebietskörperschaften ist das Steyrer Stadtbudget aber durchaus herzeigbar und respektabel“, stellt Finanzreferent Bürgermeister Gerald Hackl abschließend fest und nennt
als wichtigste Projekte für die nächsten Jahre:
die Aufstiegshilfe Tabor, den neuen Übergang über den Posthofberg, die Sanierung des Heimathauses für die Landesausstellung 2021, das neue Gebäude für die Fachhochschule, die Hanggarage Dukartstraße mit Steg über die Enns sowie den Bau der Westspange.
