Bettellobby OÖ fordert umfassendes sozialpolitisches Maßnahmenpaket

Nach dem nunmehr dritten Brandanschlag fordert die Bettellobby OÖ einen umfassenden Neuanfang im Umgang mit bettelnden und notreisenden Menschen in Oberösterreich. Es braucht Sofortmaßnahmen, um die akute Not zu lindern, einen ersthaften Dialog unter Einbeziehung von ExpertInnen und Betroffenen, eine ersatzlose Streichung der Bettelverbote und mittel- und langfristige Perspektiven für die Notreisenden aus unserer Partnerstadt Brașov.

Die bisherige Politik kann nur als gescheitert betrachtet werden. Weder hat sich an der sozialen Lage der Betroffenen, noch an der Zahl der bettelnden Menschen signifikant etwas verändert. Nach dem erneuten Brandanschlag in Linz muss es endlich zu einem Umdenken im Umgang mit Notreisenden kommen. Die seit Jahren praktizierte Mischung aus Ignorieren, Diffamieren und Bestrafen hat den Boden für diese Gewalt mitbereitet. Wir brauchen einen echten Neuanfang, einen ernsthaften Dialog und soziale Begleitmaßnahmen. Anders wird es nicht gehen.
Nach der letzten Verschärfung des Bettelverbots im Juni 2014 wurden seitens der Landesregierung umfangreiche soziale Begleitmaßnahmen versprochen. Diese Ankündigungen wurden bis heute nicht umgesetzt. Im Gegenteil stehen die wenigen Einrichtungen, die sich für die Betroffenen einsetzen, unter permanentem und massivem Finanzdruck.