Anschlag auf die Pressefreiheit

In Österreich sorgt der Ausschluss mehrerer Journalisten von der Wahlberichterstattung im Parlament für Aufregung. Das Innenministerium unter ÖVP-Innenminister Karner begründete dies mit §22 des Sicherheitspolizeigesetzes, der die Journalisten als potenzielle Schwerverbrecher einstuft. Dies führte zu Protesten und einer breiten Debatte über die Pressefreiheit. Neben Nicolas Schott (RTV) ist auch Florian Machl von Report 24 betroffen.