Pandemie-U-Ausschuss
Pandemie-U-Ausschuss
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker drängt auf einen Untersuchungsausschuss zur Corona-„Pandemie“. Hafenecker will vor allem die Förderpraxis bei der COFAG, die „Beschaffungskriminalität“ bei Schutzmasken, Impfungen und Tests beleuchten.
Veröffentlicht: 22.02.2023
RTV AKTUELL 21-02-2023
+++Person bei schwerem Forstunfall in Regau unter Traktor eingeklemmt+++Standard-Redakteur dreht auf Twitter durch+++Preis-Schock: Zigaretten werden wieder teurer+++
Veröffentlicht: 22.02.2023
Hass-Tirade von Standard-Blogger
Widerlich, primitiv und frauenfeindlich: So titulieren etliche Social-media-User das aktuelle Posting des Standard-Bloggers Christian Kreil. Er attackierte darin die Initiatorinnen des "Manifests für den Frieden" auf unflätige Weise und nannte die deutsche Links-Politikerin Sahra Wagenknecht sowie die prominente Feministin und Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer “Putinf …”
Veröffentlicht: 22.02.2023
Neue ORF Zwangsabgabe
Erst im Herbst hatte eine vom Standard in Auftrag gegebene Umfrage die große Unzufriedenheit mit dem ORF gezeigt: Mehr als jeder zweite Österreicher sagt, dass der ORF die GIS-Gebühr nicht wert ist. Immer mehr steigen daher aus dem Gebührenfernsehen aus und verzichten auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der seit geraumer Zeit eher Regierungspropaganda als unabhängige Berichterstattung sendet. Doch schon bald sollen alle Haushalte den ORF mit einer Steuer finanzieren müssen – selbst wenn sie keinen Fernsehapparat besitzen, noch nie das ORF-Programm verfolgt haben und daran auch künftig nicht interessiert sind.
Veröffentlicht: 21.02.2023
RTV AKTUELL 20-02-2023
+++Österreich wehrt sich: Krisensicherheitsgesetz mit Stellungnahmen geflutet+++Neueste-Umfrage: FPÖ legt weiter zu, Grüne verlieren+++Und Gewaltiger Zorn über neue ORF Zwangsabgabe - Der Shitstorm in den Sozialen Medien ist beispiellos+++
Veröffentlicht: 21.02.2023
Österreich wehrt sich
Mit dem Krisensicherheitsgesetz das mitte Jänner an den Start gebracht wurde, kann die Regierung härteste Maßnahmen durchsetzen und braucht sie nicht einmal öffentlich diskutieren. Der Regierungsentwurf sieht weitreichende Machtbefugnisse für die Regierung vor. Sie ermächtigt sich selbst, im Krisenfall per Verordnung zu regieren: am Parlament vorbei, und damit an der Demokratie vorbei. Das ist ein Angriff auf die Gewaltenteilung und eine Aushebelung des Parlaments, wie es die FPÖ schon in Corona-Zeiten kritisierte.
Veröffentlicht: 21.02.2023