ESC-Moralischer Verfall

Rund 2300 Islamisten haben nach Angaben der Polizei an einer Demonstration der islamistischen Gruppierung Muslim Interaktiv in Hamburg teilgenommen. Anders als vom Anmelder gewünscht durfte die Versammlung nur als stationäre Kundgebung stattfinden, ein Demo Zug wurde nicht erlaubt. Die Versammlungsbehörde hatte als eine von neun Auflagen vorgegeben, dass es keine Geschlechtertrennung geben dürfe. Die Auflagen wurden zu Beginn, wie von der Behörde vorgegeben, auf Deutsch und Arabisch vorgelesen. Wie schon bei der Demonstration Ende April durfte zudem nicht zu Hass und Gewalt aufgerufen und das Existenzrecht Israels nicht geleugnet werden. Auch das Beschädigen oder Verbrennen israelischer Flaggen wurde untersagt. Eine Reaktion auf die vergangene Kundgebung war das Verbot, ein Kalifat in Deutschland in Wort, Bild oder Schrift zu fordern. Bei der Demonstration am 27. April war auf Schildern der Schriftzug “Kalifat ist die Lösung” zu lesen gewesen. Der Aufmarsch hatte deutschlandweit Empörung ausgelöst. Am Rande der jüngst Versammlung, die unter dem Titel “Gegen Zensur und Meinungsdiktat” angekündigt war, hatte die Polizei unter anderem Wasserwerfer positioniert. In der Nähe versammelten sich zudem einige Gegendemonstranten.

Die Spekulationen um die grüne EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling reißen nicht ab. Neuester Vorwurf: Die Jungpolitikerin soll auch einem Spitzenpolitiker „häusliche Gewalt“ vorgeworfen haben.