Ende des Gasdeals
Ende des Gasdeals
Am Ende dieses Jahres läuft ein Gastransportdeal zwischen Russland und der Ukraine aus, was zu einer deutlichen Reduzierung des übrig gebliebenen Gasstroms aus Russland nach Europa führen wird. Experten warnen vor einer neuen Preissteigerung im Energiesektor im kommenden Winter, und Österreich steht vor erheblichen Herausforderungen.
Veröffentlicht: 07.03.2024
FPÖ-Petition
FPÖ-Europasprecherin Petra Steger erklärt das Einreichen einer neuen parlamentarischen Petition, die darauf abzielt, die Entsendung von Soldaten aus Österreich und anderen EU-Staaten in den Ukraine-Krieg zu verhindern. Sie argumentiert, dass sich unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Solidarität für die Ukraine ein gefährlicher Zeitgeist in Europa verbreitet, der den Frieden gefährdet und daher sofort gestoppt werden muss. Die Petition wurde durch Äußerungen von Präsident Macron angestoßen, der eine Beteiligung von EU-Soldaten am Konflikt nicht mehr ausschließt.
Veröffentlicht: 07.03.2024
FPÖ fordert Reform der AK-Wahl
Etwa 570.000 Mitglieder der Arbeiterkammer in Oberösterreich haben heuer wieder die Möglichkeit, ihre Vertreter zu wählen. Etwa 230.000 davon können zwischen dem 5. und 18. März direkt in ihren Betrieben abstimmen, die restlichen Mitglieder sollten ihre Wahlunterlagen per Post bereits erhalten haben. In Summe gibt es sechs Listen zur Auswahl, eine davon ist die Liste der Freiheitlichen Arbeitnehmer Oberösterreich.
Veröffentlicht: 05.03.2024
Inserate für rechte Medien
Die ÖVP versucht, durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses von ihren eigenen Skandalen abzulenken. Zusätzlich bemüht sie sich, Spannungen zwischen der FPÖ und anderen patriotischen Gruppen zu schüren. Obwohl der sogenannte "Kugelschreiber-Skandal" ins Leere lief, gibt es nun einen neuen Aufschrei. Der Vorwurf lautet jetzt, die FPÖ hätte im Jahr 2019 versucht, "Info-Direkt" und andere rechte Medien mit Regierungsinseraten zu "kaufen".
Veröffentlicht: 01.03.2024
Mehrheit will Asyl-Stopp
Der jüngste Vorstoß des Tiroler SPÖ-Chefs für strengere Asylregeln sorgte für Aufsehen. Georg Dornauer äußerte gegenüber dem "Standard", dass er sogar erwäge, ob die Asylgrenze für die kommenden Jahre null sein sollte. Dies stieß innerhalb der Partei auf heftige Kritik, insbesondere vom SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler, der den Vorschlag als "politisch schwachsinnig" bezeichnete. Doch eine neue Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Österreicher Dornauers Ansicht teilt und der Meinung ist: Genug ist genug.
Veröffentlicht: 05.03.2024
FPÖ weiter klar Erste
Seit Monaten zeigt sich wenig Veränderung an der Spitze der Umfragen zur Nationalratswahl. Die FPÖ führt unangefochten und ohne aktiven Wahlkampf mit deutlichem Abstand vor den anderen Parteien. Laut dem Österreich-Trend des Meinungsforschers Peter Hajek für ATV liegt die FPÖ mit 30 Prozent an der Spitze, während SPÖ und ÖVP mit 22 Prozent bzw. 21 Prozent um den zweiten Platz konkurrieren. Die FPÖ hat somit einen komfortablen Vorsprung von acht bzw. neun Prozentpunkten auf die nächsten Rivalen.
Veröffentlicht: 05.03.2024