RTV AKTUELL 29-02-2024

Es war ein versuchter Anschlag auf die Demokratie, was ein Sturmtrupp der umstrittenen „Letzten Generation“ am Mittwoch, am Vormittag vorhatte. Während im Sitzungssaal der Nationalrat tagte, versuchte eine Anzahl von Mitgliedern der „Letzten Generation“, als Besucher getarnt, ins Parlament einzudringen. Nur dank dem schnellen eingreifen der Sicherheitskräfte und der Polizei konnte schlimmeres verhindert werden. Und was sagt Bundeskanzler Karl Nehammer? Nichts! Aus der Hofburg wurden seitens des Bundespräsidenten nicht einmal Rauchzeichen wahrgenommen. Ganz anders, als sich Nehammer seinerzeit darüber empört hatte, dass Corona-Demonstranten angeblich versucht hätten, das Parlament, das damals eine Baustelle war und renoviert wurde, zu besetzen und die Mainstream-Medien bereitwillig auf seine “Parlaments-Sturm”-Phantasien aufgesprungen waren. Auch ein späterer angeblicher “Sturm” auf ein Versicherungsgebäude war frei erfunden, um die Gegner der Regierungspolitik zu diskreditieren. Wenn aber, wie am Mittwochvormittag, Protegés der grünen Regierungspartei tatsächlich die Besetzung des Parlaments versuchten, herrscht in der Regierungsspitze eisiges Schweigen.

Mit 17. Februar ist der umstrittene „Digital Services Act“ der EU, kurz DSA, vollständig in Kraft getreten, nachdem er zuvor nur eingeschränkt gegolten hatte. Dieses Gesetz verschärft die staatliche Kontrolle des Internetdiskurses erheblich und steht laut seinen Kritikern in starkem Widerspruch zur Meinungsfreiheit in der EU. Wir sprechen jetzt Klartext mit Florian Machl, Chefredakteur von Report24, über dieses neue Zensurgesetz.