RTV AKTUELL 12-02-2025

Ein durchgesickertes Protokoll der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP enthüllt: Die Maßnahmen gegen den politischen Islam sind umfassend. Sie zielen nicht nur auf den Kampf gegen Terrorismus ab, sondern auch auf Netzwerke, die sich wie ein „Staat im Staate“ verhalten und mit ihrer Ideologie den Boden für Extremismus bereiten. Noch ist Blau-Schwarz nicht fix – Immer noch wird verhandelt – und die Stimmen gegen die geplante FPÖ-ÖVP Koalition werden immer lauter. Wie geht es weiter und was ist noch alles im geleakten Protokoll zu lesen? Darüber sprechen wir Klartext mit dem Landtagsabgeordneten und FPÖ Landesparteisekretär von Oberösterreich, Michael Gruber.

Erst kürzlich wurde bekannt, dass die als unabhängig titulierte US-amerikanische Behörde für internationale Entwicklungshilfe, kurz USAID, derzeit vor erheblichen Veränderungen unter der Trump-Administration steht. Grund dafür sind die Enthüllungen rund um den Einsatz von amerikanischen Steuergeldern für Projekte, die mit Entwicklungshilfe wenig bis gar nichts zu tun haben. Am 20. Januar 2025 unterzeichnete Präsident Donald Trump eine Executive Order, die eine 90-tägige Aussetzung aller US-Entwicklungshilfeprogramme anordnet, um deren Effizienz und Übereinstimmung mit den nationalen Interessen zu überprüfen.