Schwarz-Rot wackelt
Schwarz-Rot wackelt
Die zähen Koalitionsverhandlungen ziehen sich weiter: Nach dem Aus für die „Ampel“ und Blau-Schwarz wackelt nun auch die Neuauflage der Großen Koalition. Erneut eskaliert der Streit um die Schlüsselressorts Finanzen und Inneres – und die ÖVP gerät in die Falle ihrer eigenen Argumente gegen die FPÖ.
Veröffentlicht: 19.02.2025
Waffen - Österreich zahlt mit
Wie berichtet, ließ die Noch-Außenministerin Deutschlands, Annalena Baerbock (Grüne), kürzlich eine Bombe platzen: Die Europäische Union plant demnach ein milliardenschweres Paket zum Ankauf von Kriegsgerät für die Ukraine – die Rede ist von unglaublichen 700 Milliarden Euro.
Auch das "neutrale" Österreich soll im Rahmen einer gemeinsamen EU-Verschuldung, ähnlich dem Euro-Rettungsschirm, zur Kasse gebeten werden.
Veröffentlicht: 19.02.2025
Masken-Deals und Justizkosten
Am fünften Mai 2023 wurde die Corona-Plandemie offiziell durch die Weltgesundheitsorganisation beendet. Heute befassen sich vor allem internationale Gerichte mit den Verfehlungen, die in dieser Zeit durch die Politik begangen wurden. Unter den juristisch Verfolgten befinden sich jedoch nicht nur einzelne Politiker wie unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sondern auch ganze Ministerien. In Deutschland stellt sich das Bundesgesundheitsministerium seit Jahren Gerichtsprozessen mit Masken-Lieferanten, die Kosten für die Rechtsberatung belaufen sich mittlerweile auf 73 Millionen Euro.
Veröffentlicht: 19.02.2025
RTV AKTUELL 19-02-2025
+++EU-Milliarden für Waffen: Neutrales Österreich zahlt mit!+++
Machtkampf ums Innenministerium - Scheitert auch Schwarz-Rot an ÖVP-Machtrausch?+++
Und Dagmar Belakowitsch packt im exklusiven RTV-Interview aus: So wollte die ÖVP die Menschen zur Kasse bitten!+++
Veröffentlicht: 19.02.2025
Bürgerwehr in Villach geplant
Nach dem Angriff eines Syrers in Villach plant Sicherheits-Experte Manfred Berger, eine Bürgerwehr zu gründen. Mit Patrouillen und Unterstützung der Polizei sollen Freiwillige Gefahrensituationen erkennen und Täter festhalten. Die Mitglieder werden mit Warnwesten und Pfefferspray ausgestattet.
Baerbock lässt Bombe platzen
Eigentlich wollte die EU ein milliardenschweres Paket zum Ankauf von Kriegsgerät für die Ukraine bis nach der Bundestagswahl geheim halten. Doch Annalena Baerbock ließ die Katze aus dem Sack. Die noch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock preschte vor und gab schon mal einen Einblick auf die Größenordnung. Baerbock ließ durchblicken, dass es um etwa 700 Milliarden Euro gehen könnte: „Wir werden ein großes Paket auf den Weg bringen, das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat“, sagte Baerbock in einem Interview mit Bloomberg am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.
Veröffentlicht: 18.02.2025