RTV AKTUELL 03-04-2024

Die Europäischen Union kann mit dem größten Budget aller Zeiten, das mehr als 1,1 Billionen Euro ausmacht, nicht haushalten und hat – mit Zustimmung Österreichs – den mehrjährigen Finanzrahmen erhöht. Das kostet uns als Nettozahler 630 Millionen Euro mehr. Diese Finanzbombe platzte jetzt nach einer Anfragebeantwortung an ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer durch FPÖ-Europasprecherin Petra Steger. Nehammer versucht zwar darzustellen, dass es noch schlimmer hätte kommen können, wenn die EU-Kommission den mehrjährigen Finanzrahmen zwischen 2021-2027 statt auf 21 Milliarden auf die ursprünglich geforderten 66 Milliarden Euro erhöht hätte, aber die 630 Millionen Euro Mehrbelastung für die österreichischen Steuerzahler konnte der Kanzler in der Anfragebeantwortung nicht schönreden. ÖVP-Kanzler Karl Nehammer hatte nicht den Mut, gegen die Aufstockung des EU-Haushaltes, die wohl wegen der „Kriegs-Finanzierung“ in der Ukraine notwendig geworden war, zu stimmen. Und das, obwohl Österreich als Nettozahler jedes Jahr Milliarden nach Brüssel schickt. Heuer sind es drei Milliarden, im Vorjahr waren es rund 3,7 Milliarden – und da sind Nebengeräusch-Zahlungen nicht mit eingerechnet. Die FPÖ habe im Parlament mehrere Anträge eingebracht, in denen die Bundesregierung aufgefordert worden sei, der Aufstockung des EU-Budgets nicht zuzustimmen, sagte Petra Steger gegenüber dem oniline Portal unzensuriert. Im zuständigen Ausschuss hätte übringens, so Steger, auch Nehammer eine Ablehnung signalisiert, weil – wörtlich – „Österreich schon genug an die Ukraine gezahlt hat“.

Nachdem Protokolle des Robert-Koch-Instituts zur Corona-Pandemie in Deutschland veröffentlicht wurden, fordert die FPÖ nun eine ähnliche Offenlegung auch in Österreich. "Was wird in Bezug auf Impfungen, Masken und ähnliches vor uns verborgen?", fragt Parteichef Herbert Kickl auf Facebook und kritisiert die Bundesregierung scharf.