Zweifel an Grenzschutz
Zweifel an Grenzschutz
Der Glaube an die Realisierbarkeit seiner eigenen Aufgabe scheint bei Frontex-Chef Hans Leijtens verloren gegangen zu sein. Er hält die Bemühungen, die EU-Außengrenzen weitgehend für Migranten zu schließen, für aussichtslos. Leijtens kritisiert die Vorstellung, dass man die Migration einfach stoppen könne, indem man metaphorisch einen Deckel auf die Flasche setzt. Dies sei ein Irrglaube, so der Niederländer gegenüber der "Welt am Sonntag". Er betont, dass das ständige Narrativ von "Leute stoppen" und "Grenzen schließen" nicht zielführend sei. Anstelle neuer Maßnahmen zur Grenzsicherung befürwortet er bereits in Planung befindliche Projekte, wie etwa Asylverfahren direkt an den europäischen Außengrenzen, schnelle Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und Abkommen mit Ländern in Afrika. In der EU gibt es jedoch weiterhin Forderungen, insbesondere von Staaten wie Österreich oder Ungarn, die betonen, dass die Außengrenzen besser geschützt werden müssen. Einige Staaten plädieren sogar dafür, dass Zäune an den Außengrenzen aus dem EU-Budget finanziert werden sollten.
Veröffentlicht: 24.01.2024
Frankreich setzt auf Atom
Frankreich vollzieht eine bemerkenswerte Kursänderung in seiner Energiepolitik, die sich diametral von der deutschen Richtung unterscheidet. In Zukunft plant Paris, sich nicht mehr auf erneuerbare Energien zu fokussieren, sondern ausschließlich auf Atomkraft zu setzen. Dies geht aus einem Gesetzesentwurf zur Energie-Souveränität hervor, der die Energieprioritäten Frankreichs bis zum Jahr 2030 festlegt. Eine bedeutende Steigerung der Atomenergie ist vorgesehen, wobei nun der Bau von 14 neuen Reaktoren geplant ist, im Vergleich zu den ursprünglich geplanten 6. Dadurch wird die Atomkraft zur vorherrschenden Energiequelle Frankreichs, die künftig 60 bis 70 Prozent des Strommixes ausmachen soll. Erneuerbare Energien sollen lediglich als Ergänzung dienen.
Die Entscheidung Frankreichs erfolgt vor dem Hintergrund einer weltweiten Wiederbelebung der Atomkraft. Westliche Staaten streben damit an, ihre Unabhängigkeit von ausländischen Energiequellen, insbesondere von China, zu stärken. "Frankreichs Weg unterscheidet sich grundlegend von dem deutschen", erklärt der Energieexperte Victor Warhem: Während in Deutschland Atomstrom und Gaskraftwerke als Übergangstechnologien betrachtet werden, sieht man in Frankreich erneuerbare Energien als Ergänzung und Übergangslösung auf dem Weg zur Atomkraft.
Veröffentlicht: 24.01.2024
Demos werden AfD nicht schwächen
Die ehemalige Linken-Ikone, die mit ihrer neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht laut Umfragen bereits bei sieben Prozent liegt, äußerte sich jetzt zum Demo-Wochenende gegen Rechtsextremismus. Die Demos werden der AfD nicht schaden. Die AfD sei so stark, weil die Politik in Berlin so katastrophal ist. Wagenknecht weiter: “Die Demonstrationen zeigen, dass viele Menschen sich Sorgen machen, wenn eine Partei, die Rechtsextremisten und Nazis in ihren Reihen hat, immer stärker wird.” Doch dürften die Proteste nicht überlagern, wer für die AfD-Erfolge verantwortlich sei: “Und verantwortlich ist die Bundesregierung, die mit ihrer Unfähigkeit, Abgehobenheit und Klientelpolitik die Menschen zu Recht empört”, meinte Wagenknecht. “Wenn jetzt Ampel-Politiker vorn in den Demonstrationen mitlaufen, ist das pure Scheinheiligkeit und Heuchelei, denn im Grunde demonstrieren sie damit gegen sich selbst, gegen die Früchte ihrer Politik.”
Veröffentlicht: 24.01.2024
RTV AKTUELL 23-01-2024
+++Frontex-Chef bezweifelt Wirksamkeit des Grenzschutzes+++Frankreich wird wieder auf Atomkraft setzen+++Wagenknecht: Demos werden AfD nicht schwächen+++Immer mehr Schüler in Wien sprechen nicht Deutsch+++
Veröffentlicht: 24.01.2024
Wie überwinden wir die Spaltung
In einer Gesellschaft, die zunehmend durch Meinungsverschiedenheiten geprägt ist, werden zahlreiche Themen zu kontroversen Anliegen, die Menschen in unterschiedliche Lager spalten und kaum mehr Platz für Diskussionen lassen. Diese Spaltung manifestiert sich oft in politischen, sozialen oder kulturellen Belangen, wo divergierende Ansichten, Werte und Lebenserfahrungen aufeinandertreffen. Die Herausforderung liegt darin, einen Ansatz zu finden, der trotz dieser Differenzen Respekt und offenen Dialog fördert.
Wie das funktionieren könnte - Darüber sprechen wir heute Klartext mit Dr. Kurt Sternberger.
Veröffentlicht: 22.01.2024
Scholz forderte Remigration
"We have to deport people more often and faster" auf Deutsch: "Wir müssen Menschen häufiger und schneller abschieben!" Das sagte nicht etwa ein Teilnehmer auf dem vom umstrittenen Recherchezentrum Correctiv aufgedeckten Geheimtreffen, sondern der Deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD. Und er sagte es nicht irgendwo, sondern in einem Interview mit dem Spiegel International. Das Interview mit dem Bundeskanzler wurde am 20. Oktober 2023 veröffentlicht.
Zitat aus dem Interview mit dem Spiegel: „Wir müssen endlich in großem Stil diejenigen abschieben, die kein Bleiberecht in Deutschland haben.“ Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen verteidigte, damals sogar die Forderungen seines Koalitionspartner. Massendemonstrationen gegen Olaf Scholz oder gar die Ampel Regierung blieben damals aus. Kein Bündnis gegen Rechts, sah es als notwendig gegen die Aussagen von Olaf Scholz auf die Straße zu gehen.
Veröffentlicht: 23.01.2024