Eklat um Meinl-Reisinger

Es ist ein drastischer Schritt, der Aufsehen erregt – und viele verunsichert: Wer im sozialistisch geführten Spanien künftig mehr als 3.000 Euro Bargeld abheben will, steht automatisch unter Verdacht. Denn ab sofort gilt: Solche Abhebungen müssen vorab bei der Steuerbehörde angemeldet werden. Fehlt diese Meldung, kann die Bank die Auszahlung verweigern. Und wer sich nicht an die Vorgaben hält, riskiert Strafen von bis zu 150.000 Euro!

Der Verfassungsschutz hat wie berichtet die gesamte AfD auf Bundesebene als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Ein 1.100 Seiten langer Geheimbericht, nicht öffentlich einsehbar, soll den Boden für ein AfD-Verbotsverfahren bereiten. Die Begründung? Ein angeblich „ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis“, das nicht mit der Menschenwürde vereinbar sei. Die Politik gibt sich überrascht, spricht von „neutraler Prüfung“ – doch der Verdacht liegt nahe: Hier soll eine unliebsame Opposition mundtot gemacht werden. Mehr als ein Viertel der Wählerstimmen – einfach delegitimiert? Darüber sprechen wir heute Klartext mit dem Bestseller-Autor und Remigrationsexperten Martin Sellner.