RTV AKTUELL 15-05-2025

Willkommen zum Lagebericht und in der Realität hinter den großen politischen Ankündigungen. Denn was Finanzminister Markus Marterbauer diese Woche als „gesamtstaatlichen Kraftakt“ verkauft, entpuppt sich beim zweiten Hinsehen als klassischer Fall von: Gespart wird – aber nicht da, wo es wehtut. Zumindest nicht für die Politik. Während sich der Staat weiterhin selbst bedient, sollen die Bürger bluten: Der Klimabonus fällt weg, Familienleistungen werden eingefroren, Bildungskarenz gestrichen – und das ist nur der Anfang. Ganze 16,4 Milliarden Euro will die Regierung bis 2029 einsparen. Doch wer glaubt, der Rotstift trifft Ministerien, Parteiförderungen oder Luxuspensionen, der irrt. Gespart wird am Bürger. Heute sehen wir genauer hin: Was das neue Budget wirklich bedeutet, wer verliert, wer profitiert.

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden: Die AfD darf nicht als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnet werden – nur noch als Verdachtsfall. Die Einstufung basierte auf einem geheimen Bericht, der nun veröffentlicht wurde – und dessen Inhalte teils so absurd sind, dass selbst Juristen den Kopf schütteln.