Bürgerinitiative für Kinderrecht

Nun ist es offiziell: Am Montag veröffentlichte Statistik Austria die neuesten Zahlen zum gesamtstaatlichen Defizit, und sie fielen schlimmer aus als erwartet. Laut den Angaben stieg das Defizit, das auch die Länder und Gemeinden umfasst, auf 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Schuldenstand kletterte um 22,6 Milliarden Euro auf insgesamt mehr als 394 Milliarden Euro. Im Vorjahr lag das Defizit noch bei 12,4 Milliarden Euro, was 2,6 Prozent des BIP entsprach. Angesichts dieser Entwicklung scheint ein EU-Defizitverfahren nun unvermeidlich.

Marine Le Pen wurde heute im Prozess um angebliche Scheinbeschäftigungen von Europaparlamentsmitarbeitern von einem Pariser Gericht schuldig gesprochen. Der Vorwurf: Veruntreuung von EU-Geldern zur Sanierung ihrer Partei, dem Rassemblement National. Ab sofort darf sie nicht mehr bei Wahlen antreten – ein dramatischer Schlag für ihre politische Karriere.