Es lebe die Ukraine

Am 15. Mai 1955 wurde im Belvedere Geschichte geschrieben. Mit der Unterzeichnung des Staatsvertrags kehrte Österreich in die Freiheit zurück – souverän, neutral, selbst bestimmt. Es war kein Ende, sondern ein neuer Anfang: Ein Neubeginn für ein unabhängiges, freies Österreich. Doch 70 Jahre später stellt sich die Frage: Wie viel ist von diesem Geist der Souveränität heute noch übrig?

Willkommen zum Lagebericht und in der Realität hinter den großen politischen Ankündigungen. Denn was Finanzminister Markus Marterbauer diese Woche als „gesamtstaatlichen Kraftakt“ verkauft, entpuppt sich beim zweiten Hinsehen als klassischer Fall von: Gespart wird – aber nicht da, wo es wehtut. Zumindest nicht für die Politik. Während sich der Staat weiterhin selbst bedient, sollen die Bürger bluten: Der Klimabonus fällt weg, Familienleistungen werden eingefroren, Bildungskarenz gestrichen – und das ist nur der Anfang. Ganze 16,4 Milliarden Euro will die Regierung bis 2029 einsparen. Doch wer glaubt, der Rotstift trifft Ministerien, Parteiförderungen oder Luxuspensionen, der irrt. Gespart wird am Bürger. Heute sehen wir genauer hin: Was das neue Budget wirklich bedeutet, wer verliert, wer profitiert.