Nord-Stream-Terror-Jahrestag

Die Freiheit, über unsere eigene Gesundheitspolitik zu entscheiden, steht auf dem Spiel. Um die Selbstbestimmung Österreichs zu bewahren bleibt aus Sicht der Partei MFG nur der Austritt aus der WHO. Deshalb wurde das Volksbegehren Raus aus der WHO ins Leben gerufen. Das Volksbegehren kann online oder auf jeder Gemeinde in Österreich, unabhängig vom Wohnsitz unterzeichnet werden.

Während in Österreich bereits wieder über ein mögliches Comeback der Corona-Maßnahmen diskutiert wird, geht Slowenien einen ganz anderen Weg: Alle noch laufenden Verfahren wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln werden eingestellt und alle anderen Strafen annulliert. Insgesamt 62.000 Verfahren wegen Verstößen gegen die teils drakonischen Corona-Vorschriften wurden und werden von den slowenischen Behörden geführt, es ging dabei um Strafen in Höhe von 5,7 Millionen Euro. Mit der Einstellung der Verfahren und der Annullierung der Strafen werden den Slowenen jetzt alle Bußgelder erstattet, zudem werden allfällige Strafregistereinträge wegen Corona-Strafen automatisch gelöscht. Die Justizministerin des Landes, Dominika Svarc, begründete die Entscheidung des Parlaments damit, dass der Staat eine moralische Verantwortung übernehme und das Unrecht, das zehntausenden Slowenen angetan wurde, wiedergutmache. Sie räumte ein, dass es sich bei den Maßnahmen der vergangenen Jahre um einen “Missbrauch des Strafrechts” und “verfassungswidrige und übermäßige Eingriffe in die Menschenrechte” gehandelt hatte. Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert, so die Justizministerin.