RTV AKTUELL 23-11-2023

Das Europaparlament fordert, die Rechte der EU-Mitgliedsstaaten weiter zu beschränken: Das – ohnehin nicht demokratisch gewählte – Parlament will das Prinzip der Einstimmigkeit bei den Beschlüssen der Mitgliedsländer aufweichen und zudem die EU-Kommission drastisch verkleinern. Die Kommission soll dann nämlich nicht mehr aus 27 Mitgliedern bestehen bisher stellt jedes Land einen Kommissar, stattdessen sollen es nur noch 15 sein – dann hätte nicht mehr jedes Mitglied der EU einen eigenen Vertreter, sondern die Kommissare würden, je nach Herkunftsland, regelmäßig rotieren. Zudem soll der Kommissionspräsident vom Parlament ernannt und von den Mitgliedsstaaten bestätigt werden. Besonders die Abschaffung des Einstimmigkeits-Prinzips würde den Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten schaden.

Das Vertrauen in die Deutsche Politik ist auf einem Tiefpunkt, und Kanzler Olaf Scholz von der SPD steht schwer in der Kritik. Laut einer Umfrage halten ihn zwei Drittel der Befragten für überfordert. Das Trendbarometer der deutschen Sender RTL und ntv setzt den Kanzler zusätzlich unter Druck. Dort geben erstaunliche 66 Prozent an, dass der SPD-Politiker der Aufgabe nicht gewachsen sei. Nur 24 Prozent halten ihn für zumindest "ausreichend kompetent".