Elite gönnt sich - Bürger zahlen
Elite gönnt sich - Bürger zahlen
Schwarz-Rot-Pink ist besiegelt – die Zuckerlkoalition wird zur bitteren Pille für die Bürger! Während die Menschen den Gürtel enger schnallen sollen, bläst die neue Verlierer-Koalition zum hemmungslosen Geldausgeben. Ein frischer Wind? Fehlanzeige! Statt Reformen gibt es einen teuren Postenschacher, statt Entlastung eine Regierungs-Mastkur.
Mit Kanzler, Vize, 12 Ministern und 7 Staatssekretären wird diese Ampelkoalition zur kostspieligsten Regierung aller Zeiten! Die Politik feiert sich selbst, während die Bürger zur Kasse gebeten werden. Stillstand, Geldverschwendung und Machtgier – das ist das wahre Gesicht dieser neuen Regierung, sind viele überzeugt. Die neue Regierung und noch mehr sind heute unsere Themen bei Lagebericht - So steht´s um Österreich.
Veröffentlicht: 26.02.2025
Syrien-Sanktionen aufgehoben
Die Außenminister der Europäischen Union haben am Montag einstimmig beschlossen, die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben. Allerdings enthält der entsprechende Rechtstext keine Bestimmungen über eine verstärkte Abschiebungspolitik.
Veröffentlicht: 25.02.2025
BSW will Wahl anfechten
Gerade einmal 13.400 Stimmen haben dem Bündnis Sahra Wagenknecht gefehlt, um die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken und in Fraktionsstärke ina den Bundestag einzuziehen. Am Sonntag erreichte die junge Partei nur 4,972 Prozent der Stimmen. Da sie auch kein Direktmandat gewinnen konnte, greift die Grundmandatsklausel nicht – die hätte ihr sonst trotz weniger als fünf Prozent wenigstens eine Gruppenbildung im Bundestag ermöglicht.
Veröffentlicht: 25.02.2025
UN-Sicherheitsrat stimmte ab
Seit mittlerweile drei Jahren findet der Krieg zwischen Russland und der Ukraine kein Ende. Nun legten die USA unter Präsident Donald Trump einen Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat vor, der ein rasches Ende des Konflikts fordert, jedoch Russland nicht klar als Aggressor benennt und keinen Truppenrückzug verlangt. Am Montag erhielt dieser Entwurf die Unterstützung von Russland und China und wurde mit zehn von fünfzehn Stimmen angenommen. Insbesondere europäische Staaten haben versucht, den Resolutionsversuch abzuändern. Fünf europäische Mitglieder des Rates enthielten ihre Stimme, während Großbritannien und Frankreich ihr Vetorecht nicht nutzten.
Veröffentlicht: 25.02.2025
RTV AKTUELL 25-02-2025
+++Wegen massiver Ungereimtheiten - Das Bündnis Sarah Wagenknecht will Wahl anfechten+++
UN-Sicherheitsrat stimmt für Ukraine-Resolution der USA+++
Und Sanktionen gegen Syrien aufgehoben, aber Asylanten bleiben da!+++
Veröffentlicht: 26.02.2025
RTV AKTUELL 24-02-2025
+++Wähler setzen Zeichen: Ampel verliert, CDU schwächelt, AfD stabil, Linke überrascht!+++
Kennedy, 9/11, UFOs:Trump startet Großoffensive für Transparenz!+++
Und Orbáns Familienoffensive: Steuerfreiheit für Mütter mit zwei oder mehr Kindern+++
Veröffentlicht: 26.02.2025