Corona-Impfschäden

„Der Umgang des Systems mit Regierungskritikern in Wien am vergangenen Samstag war pure Willkür“, erklärte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. „Auch wenn wir Freiheitliche mit der Kundgebung nichts zu tun hatten: Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein fundamentales Gut eines Rechtsstaats. Aufgabe der Behörden muss sein, dieses Grundrecht zu schützen, nicht Unordnung zu provozieren.“ Er kritisierte das Verbot der Demonstrationen als „fadenscheinigen Anschlag auf die Versammlungsfreiheit“ und warf SPÖ und ÖVP vor, mit zweierlei Maß zu messen.

In einem persönlichen Interview mit der Kleinen Zeitung machte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz von der FPÖ erneut deutlich, dass er sich nicht von seinen politischen Gegner in eine Richtung drängen lässt. Auf die Frage der Zeitung, ob er von seiner Burschenschaft Libertas austreten würde, um das Verhältnis zur Israeltischen Kultusgemeinde zu verbessern, sagte Rosenkranz: "Nie im Leben".