RTV AKTUELL 23-10-2024

Am Dienstag hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Bevölkerung wissen lassen, dass er mit den bewährten und normalen Prozessen unserer zweiten Republik bricht und nicht den Wahlgewinner und Erstplatzierten der Nationalratswahl – also die FPÖ – mit der Regierungsbildung beauftragt. "Das mag für ganz viele Menschen wie ein Schlag ins Gesicht wirken. Aber ich verspreche Euch: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen", so FPÖ-Chef Herbert Kickl auf seiner Facebookseite.

Erst am Dienstag hat Bundespräsident Alexander van der Bellen Karl Nehammer und somit der zweitstärksten Partei der Nationalratswahl den Regierungsbildungsauftrag erteilt. Obwohl die Freude darüber innerparteilich groß ist, zweifeln viele an der sogenannten „Verlierer-Koalition“, auf die es nun wohl hinauslaufen wird. Die letzten Tage haben zudem gezeigt, dass die ÖVP bereits heute Wahlversprechen bricht. So stehen nicht nur die Hochwasser-Hilfen der EU auf der Kippe, auch in der „Causa Renaturierungsgesetz“ wird auf eine angekündigte Klage verzichtet.