EU will strenges Rauchverbot
EU will strenges Rauchverbot
Bereits im September empfahl die Europäische Kommission ihren Mitgliedstaaten, rauchfreie Zonen zu erweitern. Das sollte vor allem für Bereiche, in denen sich Kinder aufhalten, gelten – also etwa Spielplätze, Schulen und auch für die Außenbereiche der Gastronomiebetriebe. Zumindest hierzulande kam die Empfehlung aus Brüssel gar nicht gut an: Die Gastronomen befürchteten massive Umsatzeinbußen, und auch die österreichischen Europaabgeordneten aus allen Parteien lehnten eine solche Ausweitung des Rauchverbotes in der Öffentlichkeit ab.
Veröffentlicht: 25.10.2024
Skandal-Sager von Kogler
Für viele war die Rede des Noch-Vizekanzlers völlig inakzeptabel. Viele fordern sogar den sofortigen Rücktritt Koglers. Die Äußerungen Koglers sorgten auch bei der FPÖ für große Aufregung.
Veröffentlicht: 25.10.2024
Haimbuchner zu Regierungsbildung
Der Bundespräsident habe entschieden, dass der rot-schwarze Reformtod namens ‚Sozialpartnerschaft‘ künftig die Geschicke der Republik lenken solle, das meint Manfred Haimbuchner, Stellvertreter des oberösterreichischen Landeshauptmanns. Haimbuchner äußert nun kritische Worte in Richtung Wien und wünscht einer möglichen Koalition zwischen ÖVP und SPÖ „viel Spaß“.
Veröffentlicht: 25.10.2024
Ist ÖVP und SPÖ Regierungsfähig
In Österreich war es bisher immer Gepflogenheit, dass die stimmenstärkste Partei der Nationalratswahl auch den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt. Das steht so sogar in der “Demokratiewerkstatt” des Parlaments festgeschrieben, in der Jugendlichen Politik nahegebracht wird. Was in der “Demokratiewerkstatt” des Parlaments den Jugendlichen vermittelt wird, sieht in der Realpolitik ganz anders aus, wie wir seit dieser Woche wissen. Wie geht es jetzt weiter? Wie sicher ist die befürchtete "Verlierer-Koalition" und was bringt ein Protest auf der Straße gegen diese?
Darüber sprechen wir heute Klartext mit dem Info-Direkt Chefredakteur Michael Scharfmüller.
Veröffentlicht: 26.10.2024
RTV AKTUELL 23-10-2024
+++Kampfansage von Herbert Kickl - Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen+++
Mehr Geld statt Diplomatie: EU plant neue Milliardenhilfen für die Ukraine+++
Und Keine Nichtigkeitsklage gegen Renaturierungsgesetz: ÖVP bricht weiteres (Wahl-)versprechen+++
Veröffentlicht: 23.10.2024
Regierungsbildungsauftrag
Am Dienstag hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Bevölkerung wissen lassen, dass er mit den bewährten und normalen Prozessen unserer zweiten Republik bricht und nicht den Wahlgewinner und Erstplatzierten der Nationalratswahl – also die FPÖ – mit der Regierungsbildung beauftragt.
"Das mag für ganz viele Menschen wie ein Schlag ins Gesicht wirken. Aber ich verspreche Euch: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen", so FPÖ-Chef Herbert Kickl auf seiner Facebookseite.
Veröffentlicht: 23.10.2024