ÖVP bricht weiteres Versprechen

Erst am Dienstag hat Bundespräsident Alexander van der Bellen Karl Nehammer und somit der zweitstärksten Partei der Nationalratswahl den Regierungsbildungsauftrag erteilt. Obwohl die Freude darüber innerparteilich groß ist, zweifeln viele an der sogenannten „Verlierer-Koalition“, auf die es nun wohl hinauslaufen wird. Die letzten Tage haben zudem gezeigt, dass die ÖVP bereits heute Wahlversprechen bricht. So stehen nicht nur die Hochwasser-Hilfen der EU auf der Kippe, auch in der „Causa Renaturierungsgesetz“ wird auf eine angekündigte Klage verzichtet.