Deutsche Wirtschaft am Ende

Trotz abnehmenden Regens in Oberösterreich gibt es laut Landesfeuerwehrkommando weiterhin zahlreiche Einsätze im gesamten Bundesland. Am Sonntagnachmittag waren 1.200 Einsatzkräfte im Einsatz, und 250 weitere Helfer wurden nach Niederösterreich entsandt. Eine Entwarnung lag auch am Montagmorgen noch nicht vor.

Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sorgt auf X ehemals Twitter mit einem brisanten Post für Aufsehen. Er berichtet, dass er nun selbst zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes geworden sei – der Behörde, die er einst leitete. Laut Maaßen wurden über 2.677 Seiten und zwei DVDs voller Daten über ihn gesammelt, weil er die Bundesregierung kritisiere. Der Vorwurf gegen ihn: Delegitimierung des Staates. Maaßen sieht in der Überwachung einen gefährlichen Präzedenzfall und warnt davor, dass Kritik an der Regierung zur Bedrohung für die Demokratie erklärt wird. Er betont, dass sein Kampf nicht nur für ihn selbst, sondern für alle geführt werde, die ihre Meinung frei äußern wollen. Maaßen warnt: „Wenn es mich trifft, trifft es morgen jeden, der Kritik übt.“ Sein Appell richtet sich gegen die aus seiner Sicht unerhörte Überwachung von Regierungskritikern und den damit verbundenen Eingriff in die Meinungsfreiheit.