RTV AKTUELL 23-01-2024

"We have to deport people more often and faster" auf Deutsch: "Wir müssen Menschen häufiger und schneller abschieben!" Das sagte nicht etwa ein Teilnehmer auf dem vom umstrittenen Recherchezentrum Correctiv aufgedeckten Geheimtreffen, sondern der Deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD. Und er sagte es nicht irgendwo, sondern in einem Interview mit dem Spiegel International. Das Interview mit dem Bundeskanzler wurde am 20. Oktober 2023 veröffentlicht. Zitat aus dem Interview mit dem Spiegel: „Wir müssen endlich in großem Stil diejenigen abschieben, die kein Bleiberecht in Deutschland haben.“ Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen verteidigte, damals sogar die Forderungen seines Koalitionspartner. Massendemonstrationen gegen Olaf Scholz oder gar die Ampel Regierung blieben damals aus. Kein Bündnis gegen Rechts, sah es als notwendig gegen die Aussagen von Olaf Scholz auf die Straße zu gehen.

Vor dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts zeigte eine Studie des Wiener Ifes-Instituts bereits einen starken Anstieg der Ängste in der österreichischen Bevölkerung. "Soziale Ängste sind weit verbreitet, wobei viele auf das Thema Zuwanderung projiziert werden. In Bezug auf Kriminalität fühlen sich die Österreicherinnen und Österreicher ohnehin nicht besonders sicher", berichtete damals der Standard. Aufgrund des gleichzeitigen Vertrauensverlusts in die Polizei treffen die Österreicherinnen und Österreicher ihre eigenen Vorkehrungen: In den letzten Jahren ist die Zahl der privaten Waffenkäufe gestiegen.