Rechtsmittel eingelegt
Rechtsmittel eingelegt
Von der Leyen verweigert weiterhin Auskunft über Impfstoffbestellung! Im Sommer hatte der Europäische Gerichtshof EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mangelnde Transparenz vorgeworfen. Anlass war ihre Beschaffung der Corona-Impfstoffe im Jahr 2021. Damals hatte sie bei Pfizer-Chef Albert Bourla 900 Millionen Corona-Impfstoff-Dosen ohne Ausschreibung mit Anrufen und SMS bestellt. Ein beispielloser und für die EU vollkommen ungewöhnlicher Einkauf.
Veröffentlicht: 11.11.2024
Chaos-Tage in der SPÖ
In der SPÖ kommt es nicht zur Ruhe: Während die Sondierungsgespräche mit der ÖVP über eine mögliche Koalition laufen, rumort es innerhalb der Roten. Im Oktober trat David Egger-Kranzinger als Chef der Salzburger SPÖ zurück. Am Wochenende ist nun bekannt geworden, dass auch Oberösterreichs SPÖ-Chef Michael Lindner das Handtuch wirft. Doch damit nicht genug: Der PR- und Politikberater Rudi Fußi schickte einen Anwaltsbrief an seine Partei und droht jetzt in einem Brief an die Bundespartei und alle Landesorganisationen: „Ich werde die Kampagne nun intensivieren.”
Veröffentlicht: 11.11.2024
Petition gegen Zuckerlkoalition
Vor weniger als einem Monat, am 22. Oktober, wurde die Petition mit dem Titel „Sofortiger Rücktritt des österreichischen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen“ ins Leben gerufen. Mittlerweile haben über 98.000 Österreicher unterschrieben, 1.700 Stimmen fehlen noch auf das angestrebte Ziel von 100.000 Unterschriften. Neben dieser sehr erfolgreichen Petition wurde nun eine weitere unter dem Titel „KEINE Zuckerl Koalition! KEINE weitere Ausgrenzung des Wahlsiegers FPÖ!“ initiiert. Diese richtet sich nun ganz konkret gegen die Koalitionsverhandlungen, die sich bereits in einer fortgeschrittenen Phase befinden.
Veröffentlicht: 11.11.2024
FPÖ-Wahlsieg gibt Hoffnung
Im Parlament präsentierte am Freitag die Politwissenschafterin Sylvia Kritzinger Ergebnisse einer seit 2017 laufenden Studie zum Wahlverhalten. Insgesamt 24 Mal wurden rund 3.000 Personen durch „Austrian National Election Study“ befragt – etwa die Hälfte davon hielt vom Anfang bis zum Ende durch. Spannendes Detail: Das Wahlergebnis 2024 mit dem klaren Sieg der FPÖ besserte die emotionale Verfassung vieler Bürger merklich.
Veröffentlicht: 11.11.2024
Rückkehr des Widerstands
In den vergangenen Jahren haben in Österreich hunderttausende Menschen auf den Straßen ihren Unmut über die Corona-Maßnahmen zum Ausdruck gebracht. Friedliche Demonstrationen in dieser Größenordnung waren in der jüngeren Geschichte der Republik selten zu sehen. Dennoch wurden die Proteste oft kritisiert und negativ dargestellt.
Der Ärger in der Bevölkerung ist nach wie vor vorhanden. Themen wie die steigenden Lebenshaltungskosten, Fragen zur Neutralität sowie die unzureichende Aufarbeitung der Corona-Zeit sind weiterhin Anlass für Proteste.
Wie können die Menschen wieder mobilisiert werden?
Zu diesem Thema heute zu Gast bei "Wir sprechen Klartext":
Helga R., Mitglied von "Juden für Aufklärung"
Florian Machl, Chefredakteur von Report 24
Peter Schutte von der "Menschheitsfamilie"
Hannes Brejcha von "Fairdenken"
Veröffentlicht: 08.11.2024
Hafenecker warnt vor Ampel
Das Ende der Ampel in Berlin ist bezeichnend für die Koalition aus SPD, Grünen und FDP. So wurde Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD zum Schluss noch einmal richtig niveaulos. Er nannte den FDP-Finanzminister Christian Lindner, der die linksextremen Eskapaden der Roten und Grünen zumindest abbremsen wollte, „kleinkariert parteipolitisch taktierend“, „nicht anständig“,“Vertrauen brechend“.
Veröffentlicht: 08.11.2024