Politische Neuausrichtung

Seit Mittwochmorgen überschlagen sich die Ereignisse. So hat nicht nur der Wahlsieg Trumps für Aufregung gesorgt, auch die Entlassung des deutschen FDP-Finanzministers Christian Lindner durch Bundeskanzler Olaf Scholz dominiert seit Donnerstag die Schlagzeilen. Wie es genau weitergehen wird, steht noch nicht ganz fest, klar ist jedoch, dass die derzeitige deutsche Minderheitenregierung bis Jänner weiter regieren möchte. Neben diesen Turbulenzen fand das Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest statt. Der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj äußerte in seiner Rede die Befürchtung, zukünftig keine Unterstützung von Seiten der USA mehr zu erhalten und fordert Europa deshalb dazu auf, eingefrorene Vermögen freizugeben.

Der 1. November markiert nicht nur in Deutschland einen Rückschlag für Frauenrechte und Kinderschutz: Weltweit gab es Proteste gegen das Selbstbestimmungsgesetz, das die umstrittene Gender-Politik festschreibt und Menschen dazu bringen soll, biologische Tatsachen zu verleugnen. Vor deutschen Botschaften kam es laut „Emma“ am 1. November in 25 Ländern auf der Welt zu Protestaktionen gegen das Selbstbestimmungsgesetz, das in Deutschland an diesem Tag in Kraft trat.